Unterschriften-Aktionen

2002

Am 3. Juli 2002 fand im Bremer Innenministerium die Übergabe der Unterschriften von der ersten DSB-Unterschriftenaktion statt. Diese wurden dem Bremer Innensenator, Dr. Kuno Böse, im Beisein des Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Karl-Hermann Haack, übergeben.

Vom Deutschen Schwerhörigenbund e. V. waren der damalige Geschäftsführer, Marcel Karthäuser, Carsten Ruhe und Klaus Büdenbender dabei. Für den DSB-Report Frau Corde und als Vertreter der Feuerwehr hatte man Manfred Schwenteck aus Brake an der Unterweser gewinnen können.

Klaus Büdenbender, der Initiator der Unterschriftenaktion, hatte im Rahmen des Treffens mit Herrn Dr. Böse Gelegenheit einige Worte an ihn zu richten. Lesen Sie hier seine Rede:

Reden von Klaus Büdenbender anläßlich der Übergabe

Sehr geehrter Herr Senator Dr. Böse!
Sehr geehrter Herr Haack!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Was machen Sie, wenn Sie in einen Notfall verwickelt werden und so gezwungen sind, Hilfe zu holen? Natürlich, Sie greifen zum Telefonhörer oder Handy, wählen 112 und schon ist der Fall für Sie erledigt.

Aber was machen schwerhörige, ertaubte, gehörlose oder sprachgeschädigte Menschen in einer solchen Situation? In Deutschland gibt es ca. 14 Millionen Schwerhörige und 80.000 Gehörlose, von denen gut 1,5 Millionen nicht mehr telefonieren können? Diese Gruppen sind also auf andere Hilfsmittel angewiesen, wenn sie im Ernstfall Hilfe herbeiholen müssen. Für sie stellt das Telefaxgerät das ideale Kommunikationsmittel dar.

Wunderbar, werden Sie nun sagen. Problem gelöst. Notfall-Telefax-Vorlage fertig machen und ab damit an die Leitstelle. Die Nummer? Ja, wenn die Nummer nicht wäre...

In Deutschland gibt es über 300 Feuerwehr- und Rettungsleitstellen, die Polizeieinsatzzentralen nicht mit berücksichtigt. Und alle diese Leitstellen haben auch eine eigene Notfall-Telefax-Nummer und dazu auch noch unterschiedliche Vorwahlnummern. Dass diese Nummern nicht gebührenfrei sind, ist dabei schon fast nebensächlich. Viel schlimmer ist, dass in einigen Leitstellen diese Geräte häufig in einem Nebenraum stehen.

Einheimischen Betroffenen wird hoffentlich, aber leider nicht immer, die Notfall-Telefax-Nummer ihrer Leitstelle bekannt sein. Aber was machen sie, wenn sie mal in Urlaub fahren oder aus anderen Gründen in unserem Land unterwegs sein müssen und in einen Notfall verwickelt werden, der sie zwingt, einen Notruf abzusetzen? In der Regel sind diese Betroffenen dann in einer sehr schwierigen Lage.

Um diese Lage nachhaltig zu verbessern, fordert der Deutsche Schwerhörigenbund gemeinsam mit anderen Hörgeschädigtenverbänden bundesweit einheitliche, vorwahl- und gebührenfreie Notfall-Telefax-Nummern. Unterstützt werden die Verbände dabei u. a. auch von den Einsatzkräften der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste. Die beiden bereits bestehenden Notrufnummern 110 und 112 bieten sich hier geradezu an, denn ihr Bekanntheitsgrad ist sehr groß und der Werbungsaufwand somit sehr gering. Die Nummern sind leicht zu merken, bundesweit einheitlich und gebührenfrei. Eingehende Notfall-Telefaxe würden sofort bearbeitet und die ständige Überwachung der Notfall-Telefaxgeräte wäre praktisch garantiert.

Um unserer Forderung mehr Gewicht zu verleihen, hat der Deutsche Schwerhörigenbund Anfang 2001 dazu einen Forderungskatalog erstellt und an die zuständigen Ministerien und Institutionen verschickt. Auch Sie, Herr Dr. Böse, haben damals Post von uns erhalten und dass unsere Forderung bei Ihnen auf fruchtbaren Boden fiel, zeigt die bereits vollzogene Einführung der Notfall-Telefax-Nummer 112 in der Freien Hansestadt Bremen.

Parallel zu dieser Briefaktion haben wir im Mai 2001 auf dem DSB-Bundeskongress in Berlin eine bundesweite Unterschriftenaktion zum Thema "Notfall-Telefax 112" gestartet. Das Ergebnis liegt nun vor und ich freue mich sehr, dass Sie, Herr Dr. Böse, sich als der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, bereiterklärt haben, die Unterschriftenlisten stellvertretend für Ihre Länderkollegen in Empfang zu nehmen. Dafür möchte ich mich im Namen aller schwerhörigen, ertaubten, gehörlosen und sprachgeschädigten Menschen bei Ihnen ganz herzlich bedanken.

Mein Dank gilt aber auch dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Behinderten, Herrn Karl-Hermann Haack, dessen Vermittlungsbemühen dazu beigetragen hat, dass wir heute hier sein können.

Herr Dr. Böse, der Deutsche Schwerhörigenbund möchte mit seinem Forderungskatalog und der bundesweiten Unterschriftenaktion auf die unserer Meinung nach unhaltbaren Zustände im Rahmen der Alarmierungsmöglichkeiten hör- und sprachgeschädigter Menschen aufmerksam machen und darauf hinwirken, dass auch diese Personenkreise zukünftig voll in das bestehende Notrufmeldesystem in der Bundesrepublik Deutschland und die inzwischen europaweit vorgesehene Notruf-Telefon-Nummer 112 integriert werden. Dass dies ohne viel Aufwand und ohne große Kosten möglich ist, belegen z. Zt. bundesweit über 30 Polizei, Feuerwehr- und Rettungsleitstellen.

Aber leider, Herr Dr. Böse, gehen die Meinungen zum faxfähigen Notruf im Kreise Ihrer Länderkollegen sehr weit auseinander. Dies ist in sofern unverständlich, da es ja mittlerweile diese über 30 Leitstellen gibt, die, nach deren eigenem Bekunden, ohne Probleme mit dem faxfähigen Notruf 110/112 arbeiten. Und der Hessische Innenminister hat gar angekündigt, dass das Bundesland Hessen noch in diesem Jahr die Leitstellen von Polizei und Feuerwehr flächendeckend mit dem faxfähigen Notruf 112 ausstatten wird. Dies ist unserer Meinung nach der einzig richtige Weg und wir würden es sehr begrüßen, wenn andere Bundesländer dem Beispiel Hessens folgen würden.

Dem gegenüber steht das Begehren des Ausschusses für Informations- und Kommunikationswesen der Arbeitskreise 5 und 2 der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren, die als Notfall-Telefax-Nummer die (Vorwahl +) 19 294 realisieren möchten. Diese Variante stößt jedoch bei den Hörgeschädigten auf Ablehnung. Und dass sich die Hörgeschädigtenverbände dagegen sperren, liegt ganz einfach daran, dass diese Nummer ja das schon jetzt bestehende Nummernwirrwarr nicht beseitigt, sondern dem Kind lediglich einen anderen Namen gibt. Angesichts leerer Kassen und dem Vorhaben, diese Nummer nur eine begrenzte Zeit gelten zu lassen und dann doch auf 110/112 umzustellen, ist diese Variante unserer Meinung nach politisch gar nicht vertretbar.

Übermorgen findet in Bremerhaven die Innenministerkonferenz statt. Und damit Sie nicht so ganz mit leeren Händen daran teilnehmen müssen, haben wir Ihnen ein kleines Päckchen geschnürt mit der Bitte, es Ihren Kollegen vorzulegen und ihnen zu sagen, wie wichtig für hör- und sprachgeschädigte Menschen der faxfähige Notruf 110/112 ist. Das Päckchen beinhaltet viele Tausend Unterschriften. Diese stammen von Betroffenen, wie Nichtbetroffenen, und auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Einsatzkräfte, die sich damit auch symbolisch hinter die Forderungen der Hörgeschädigten stellen. Und dies ist auch der Grund, warum heute der Leiter der Leitstelle Wesermarsch in Brake an der Unterweser, Herr Manfred Schwenteck, so zu sagen stellvertretend für die anderen 30 Leitstellen, mit uns zusammen hier an der Übergabe der Unterschriften teilnimmt. Die Unterschriften belegen sehr eindeutig die Wichtigkeit und vor allem die Notwendigkeit unseres Anliegens.

Die Branddirektion Frankfurt am Main hat unter Mitwirkung des DSB ein Notfall-Telefax-Formular vorbereitet, das bereits an vielen Stellen, egal ob mit der 112 oder mit anderen Nummern, verwendet wird. Dieses Formular haben wir inzwischen in zahlreiche europäische Sprachen übersetzen lassen, bis hin zu Polnisch und Türkisch. Wir sehen darin eine hervorragende Möglichkeit, auch ausländische Mitbürger in dieses System mit einzuschließen und auf diese Weise deren Integration voranzubringen.

Hier oben im hohen Norden gibt es ein Sprichwort, das heißt: "Man kann den Wind nicht ändern, aber man kann die Segel richtig setzen."

Herr Dr. Böse, ich denke mal, dass die Hörgeschädigtenverbände mit dem richtigen Setzen der Segel schon gut vorangekommen sind. Nun liegt es auch an Ihnen und Ihren Länderkollegen, noch das Ruder in die Hand zu nehmen, damit unser gemeinsames Schiff volle in Fahrt kommt und ganz schnell seinen Heimathafen anlaufen kann.

Wir bitten Sie daher im Namen aller schwerhörigen, ertaubten, gehörlosen und sprachgeschädigten Menschen, sich bei Ihren Länderkollegen für den faxfähigen Notruf 110/112 stark zu machen und sie noch mehr für dieses Thema zu sensibilisieren. Wir danken Ihnen, dass Sie uns heute etwas von Ihrer wertvollen Zeit gönnen und stehen bei Fragen gern zur Verfügung. Sie können sicher sein, dass die Hörgeschädigtenverbände Sie und Ihre Kollegen aus den anderen Bundesländern jederzeit gern unterstützen werden. In diesem Sinne bitten wir Sie abschließend eindringlich, unsere Forderung auf der Innenministerkonferenz nicht nur vorzutragen sondern auf die Tagesordnung zu setzen und d as in Bremen jetzt schon bestehende System auch bei Ihren Kollegen aus den anderen Bundesländern einzufordern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

2006

Auf seinen Bundeskongress 2005 in Halle hatte der deutsche Schwerhörigenbund e. V. zum zweiten Mal zu einer bundesweiten Unterschriftenaktion aufgerufen. Diese Aktion lief bis Ostern 2006. Nachdem nunmehr alle Unterschriften ausgezählt und alle notwendigen organisatorischen Dinge für eine Übergabe der Unterschriftenlisten abgeschlossen sind, wird die Übergabe am 11. Dezember 2006 im Bayerischen Innenministerium stattfinden.


Die Teilnehmer:
Dr. Günther Beckstein, Innenminister des Freistaates Bayern und 2006 Vorsitzender der "Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" hatte sich bereit erklärt, die Unterschriften an seinem Amtssitz in München in Empfang zu nehmen.

Mit dabei war auch die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Frau Karin Evers-Meyer.

Der Deutsche Schwerhörigenbund e. V. war vertreten durch seinen damaligen Vizepräsidenten, Fritz Heist und den Vorsitzenden des DSB-Landesverband Bayern, Manfred Hartmann.

Bilder von den Unterschriftenaktionen